Polizeigewalt
Bild: Polizei von srmurphy bei Flickr
Gewaltbereite Polizisten sind ein dankbares Thema für die Medienwelt. Polizeieinsätze mit Staatsbeamten, die sich gerade dann nicht im Griff haben, wenn sie es sollten, und gegenüber Demonstranten mit “unangebrachter Härte” vorgehen, finden schnell den Weg in die Presse. Weniger schnell wird in der Presse über die Gewalt berichtet, der Polizisten täglich ausgesetzt sind.
Vier Beamte aus dem Freiburger Polizeirevier Nord erzählen gegenüber Fudder, Neuigkeiten aus Freiburg, was sie sich alles gefallen lassen müssen.
Danke an RA Carsten Hönig für den Link.
Passend dazu auch Tritte, Schläge, Pöbeleien in der ZDF Mediathek
Die in dem Beitrag angesprochene Studie von Professor Christian Pfeiffer vom kriminologischen Foschungsinstitut Niedersachen (KFN) wird vom Polizei-Blog VS-Geheim, der aus dem Alltag aus der Polizei berichtet, kommentiert:
Fraglich ist jedoch, ob das KFN das Ziel der Studie nicht verstanden hat – oder ggf. nicht gut auf Polizisten zu sprechen ist.
Die zugesicherte Anonymität gerät durch dezidierte Fragen zur Person und dienstlichen Verwendung zur Farce. Es werden Fragen gestellt, ob man sich selbst nicht als provokativ in der Einsatzsituation empfunden hat und man soll sich in die Situation des Täters versetzen.
Getoppt wird das Ganze durch Fragen zur Gesinnung. Es werden “Stammtischparolen” zitiert und man soll ankreuzen, inwieweit man sich damit identifiziert. Alleine die Fragestellungen bedienen unterste Klischees über “gewaltgeneigte und rechtsorientierte Polizisten”.
Fragen, die ebenfalls u.a. beantwortet werden sollen lauten z.B. ob “…ihre Mutter in ihrer Kindheit ausreichend mit ihnen gekuschelt hat…” und “…ob Sie von Ihrem Großvater als Kind mit Gegenständen geschlagen wurden…”Die Studie wurde zunächst gestoppt und Professor Pfeiffer erklärte, dass man das völlig missversteht. Man wolle den Beamten nichts unterstellen, sondern sie nur sensibilisieren … Achso.
Der im Blog verlinkte Artkel zum NDR ist nicht mehr erreichbar. Dass die Gewalt gegen Polizei zunimmt, war auch in den Medien des öfteren zu lesen, sollte aber differenziert betrachtet werden. Viele Berichterstattungen stützen sich dabei ebenfalls auf die eine oder andere Studie des KFN. Eine davon wird vom Bildblog genüsslich auseinandergenommen. Die Schlussbemerkung des Bildblogs ist aus meiner Sicht dabei besonders interessant. Die Anmerkungen bezieht sich auf den Artikel in der Welt, der anscheinend bewusst oder unbewusst besonders viele Schätzungen aus der Studie der KFN entnommen hat, aber als Fakten verkauft.
Ein Artikel der “Welt” ist einer der Gründe für das KFN, eine Studie über Polizeigewalt zu erstellen, über die die “Welt” (und andere) rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz dann wieder undifferenziert berichten kann. So schließt sich der Kreis.
Hier zeigt sich, dass die Berichterstattungen zum Thema oft einseitig sind. Die meisten Meldungen zur Gewalt gegen Polizei stützen sich dabei auf die KFN. Die mediale Resonanz ist für Politiker Grund genug, höhere Strafen zu verlangen. Repression statt Prävention. Denn dass eine Studie als Grundlage für politische Forderungen herhalten muss, ist aus meiner Sicht auch etwas abenteuerlich, wenn eigentlich die Polizei doch auch interne Statistiken über Gewaltdelikte gegenüber Beamte haben müsste. Hat sie wohl, veröffentlicht sie aber nicht. Die Journalistin und Bloggerin Anna Roth zitiert in Ihrem Artikel zur Polizeigewalt aus dem Editorial der Cilip Nr. 95 “Gewalt gegen/durch Polizei”.
Im einleitenden Text “Polizei und Gewalt: Opfer und Täter” widerspricht Norbert Pütter den Behauptungen, es müsse durchgegriffen werden, weil die Gewalt gegen Polizebeamte ständig steige.
Die Empörung über die angebliche Zunahme von Angriffen auf PolizistInnen gehört derzeit zu den Mantras von InnenpolitikerInnen und polizeilichen Standesorganisationen. Trotz der markigen Worte sind die Belege allerdings reichlich dünn. Dass die Innenministerien bis heute nicht willens sind, aussagefähige Statistiken über Verletzungen im Polizeidienst vorzulegen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass sie das Berufsrisiko ihrer BeamtInnen nur dann interessiert, wenn sich daraus politischer Schaum schlagen lässt.
Weiter heisst es von Norbert Pütter:(Cilip Nr. 95, S. 14):
Dass keine deutsche Innenverwaltung seriöse Zahlen über Umfang und Ausmaß des Berufsrisikos von PolizistInnen liefert, zeigt dass hinter der zur Schau getragenen Sorge um die BeamtInnen wenig substanzielles Interesse steckt.
Die ständig steigende Zahl von Fällen von Widerstandshandlungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spiele die wichtigste Rolle in der politischen Debatte, so Pütter. Die Zahlen müssten aber differenzierter betrachtet werden: Unerwähnt bleibt, dass die Zahl der Widerstandhandlungen im Drogenrausch oder in Verdindung mit Alkohol deutlich stieg. Widerstandsdelikte von nüchternen Personen mit klarem Kopf hingegen haben deutlich abgenommen. Da die Zahl der Widerstandsdelikte nicht nur Gewalt gegen die Polizei, sondern auch gegen alle ‘Amtsträger oder Soldaten’ – also bspw. auch JustizbeamtInnen oder GerichtsvollzieherInnen – enthalte, sei die Statistik laut Pütter keine geeignete Grundlage.
Dazu Annalist:
Da entstehen im Kopf doch gleich ganz andere Bilder als die durch dumpfe linksextreme GewaltdemonstrantInnen mit Brandsätzen bei Demos bedrohten Riotcops. Ich sehe vor mir eher verzweifelte Alkis, die nicht aus ihrer Wohnung geräumt werden wollen. Oder gerade ihre Frau verprügelt haben und mit der eintreffenden Polizei auch nicht zimperlich sind.
Nicht viel anders sieht das auch die FAZ:
Trotz einschlägiger Fernsehbilder – randalierende Linke in Kreuzberg, prügelnde Skinheads in Fußballstadien – werden Beamte in geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei statistisch seltener Opfer von Gewalt als Polizisten im Streifendienst, die etwa bei der Schlichtung von Familienstreitigkeiten, beim Vorgehen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung oder Festnahmen angegriffen werden.
Wer den Artikel der vier Beamten gelesen hat, sollte klar werden, dass auch hier oft Alkohol und/oder Drogen im Spiel waren. Ebenso im Beitrag der ZDFreporter. Ich wage zu bezweifeln, dass sich der für Gewaltdelikte gegenüber der Polizei bereite Personenkreis überhaupt mit Höchst- und Mindeststrafen auseinandersetzt.
Wer nun wie die Koalition mit dem §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nach höheren Strafen für Gewalttäter gegenüber Polizisten sinniert, sollte die Legende von der schutzlosen Polizei bei Udo Vetter vom lawblog lesen.
